Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Natürlich ist eine Infektionskrankheit, die durch ein bisher weitgehend unbekanntes, neu auftretendes Virus verursacht wird, eine ernstzunehmende Erkrankung. Es gilt im Zusammenhang mit einer Covid-19-Infektion nichts zu verharmlosen, aber es gilt auch nichts zu dämonisieren. Das Wesen dieser neuen Erkrankung ist Gegenstand umfassender wissenschaftlicher Untersuchungen. Man ist dabei, ihren spezifischen Charakter, ihre pathophysiologischen Abläufe, ihre besonderen individuellen Risiken und natürlich auch die möglichen Therapieansätze zu erforschen. Dabei geht es um die Auswertung konkreter klinischer Erfahrungen. Nicht mehr die Virologen und Epidemiologen führen jetzt das Wort, sondern die Kliniker, die, die sich nicht mit virtuellen Szenarien und biomathematischen Modellrechnungen, sondern mit den real erkrankten Menschen zu beschäftigen haben.

Die alleinige Aufarbeitung der medizinisch-klinischen Aspekte dieser Pandemie durch die Wissenschaft reicht aber nicht aus. Der Umgang mit dieser Pandemie wird auch politisch aufzuarbeiten sein, denn dieses Virus hat gezeigt, dass es nicht nur über ein erhebliches klinisches Infektionspotential verfügt, sondern offenbar auch in der Lage ist, die Grundlagen unserer Zivilgesellschaft zu erodieren. Weniger durch seine faktische Pathogenität, als vielmehr durch die politischen und gesellschaftlichen Reaktionen, die es ausgelöst hat. Es muss geklärt werden, auf welcher Grundlage die politischen Entscheidungen gefällt wurden, die nahezu das gesamte gesellschaftliche Leben in diesem Land zum Stillstand brachten, Existenzen vernichteten und massive Eingriffe in die Grundrechte eines jeden zur Folge hatten. Der bloße Verweis auf »italienische Verhältnisse«, die es zu verhindern galt, reicht da ebenso wenig aus, wie der Verweis auf vermeintlichen »Expertenrat«. Natürlich braucht Politik den Rat von »Experten«, aber wer entscheidet über deren Auswahl? Und wer hinterfragt deren Expertise? Wissenschaftler sind Suchende. Ihr Weg ist der Weg über Versuch und Irrtum, »trial and error«, These und Antithese.

Wissenschaftliche Erkenntnis ist immer ein dialektischer Prozess. Wissenschaft kann irren, darf auch irren. In der Politik gilt das Prinzip »trial and error« nicht. Die Politik ist gut beraten, in enger Abstimmung mit ihren »Experten« zu handeln, aber die Auswahl der Experten muss der Komplexität der Problemstellung entsprechen und die letzte Entscheidung muss immer eine politische Entscheidung sein.

Wissenschaftlicher Rat kann die politische Entscheidung nicht ersetzen. Nicht alles, was auf den ersten Blick wissenschaftlich sinnvoll erscheinen mag, ist politisch auch verantwortbar. Vor jedweder Entscheidung sind deren mögliche sozialen, ökonomischen, aber auch kulturellen, psychologischen und auch bürgerrechtlichen Folgen für die Zivilgesellschaft vorauszudenken, ihre Angemessenheit ist dabei objektiv abzuwägen und stets kritisch zu hinterfragen und vor allem sind bei schwierigen Entscheidungen stets auch mögliche Alternativen zu prüfen. Es wird in diesem Sinne aufzuarbeiten sein, ob manche Entscheidung einer regelwütigen Exekutive, mit der »entschlossenes Krisenmanagement« demonstriert werden sollte, tatsächlich einer objektiven Notwendigkeit geschuldet war oder ob sie nicht eher in politischer Profilierungssucht die hektische Reaktion auf eine Medien- und Presselage war, die durch ihre panisch hysterische Berichterstattung selber weitaus mehr zur allgemeinen Verunsicherung beigetragen hat, als es der reale Verlauf der Erkrankung in diesem Land gerechtfertigt hätte.

Nicht die Bilder aus Italien und China und auch nicht die Berichte über die Verhältnisse in Spanien, England oder in Nordamerika können Grundlage für die politische Entscheidungsfindung in diesem Land sein. Wer keine Verhältnisse wie in Norditalien will, der muss sich die Verhältnisse hier und die Verhältnisse dort auch genau anschauen. Wir haben keine »norditalienischen Verhältnisse«, weil die Voraussetzungen hier und dort ganz andere sind. Ohne diese elementaren Unterschiede aufzuzeigen, wird aus seriöser Berichterstattung schlichtweg mediale Panikmache.

Dieses Schwarzbuch versucht, den Verlauf der Pandemie in Berlin zu objektivieren. Es dokumentiert eine Serie von schriftlichen Anfragen an den Berliner Senat, mit denen wir die politischen Entscheidungen zur vermeintlichen Eindämmung der Pandemie in der Stadt hinterfragen wollen. Die ehemals Regierenden zeigen wenig Bereitschaft, ihr politisches Handeln kritisch aufzuarbeiten. Ein lapidares »Wir werden einander viel zu verzeihen haben« ersetzt die Aufarbeitung ebenso wenig wie das trotzige »Wir haben alles richtig gemacht, sonst wäre alles noch schlimmer gekommen». Verantwortlichkeiten müssen aufgezeigt und Verantwortliche genannt werden.

Es wird letztlich auch zu klären sein, inwieweit die offizielle Pandemie-Politik im Grunde schon die Blaupause lieferte für die Vorbereitung einer vermeintlich aufgeklärten Zivilgesellschaft auf existentielle Konfrontationen anderer Art. Die vom ehemaligen Bundeskanzler Olaf Scholz propagierte sogenannte »Zeitenwende« beinhaltet ja nicht nur eine massive »Whatever it takes« – Aufrüstung der Bundeswehr, sie hat auch eine massive Militarisierung unserer Gesellschaft auf allen Ebenen zur Folge, um die von einem amtierenden sozialdemokratischen Verteidigungsminister propagierte Forderung, dieses Land müsse bis 2029 »kriegstüchtig« werden, auf Teufel komm raus voranzutreiben.

Die Instrumente, die dabei genutzt werden, gleichen denen in der Corona-Zeit. Die öffentliche Debatte verläuft zunehmend irrational. Ängste werden geschürt, indem ein Szenarium der allgegenwärtigen Bedrohung aufgebaut und auf allen Ebenen der sozialen Interaktion ein vermeintliches Feinbild fixiert wird. Die Medien blasen unisono ins gleiche Horn und die allabendlichen TV Talkshows verwandeln sich aus apokalyptischen Hexenküchen der Corona-Zeit in Truppenübungsplätze für den Ostfeldzug.

Kritiker der offiziellen Narrative werden im öffentlichen Diskurs ausgegrenzt und erneut diskreditiert. Jene Debatten-(Un)Kultur, die während der Pandemie etabliert wurde, ist gegenwärtiger denn je. Damals waren es die »Coronaleugner«, »Schwurbler« und »Querdenker«, die »Covidioten« und »Impfgegner«, heute sind es die »Putinfreunde« und »Putinversteher« oder die »Israelhasser«.

Wer öffentlich den Sinn von Waffenlieferungen an die Ukraine anzweifelt, sie für eskalierend hält und stattdessen für diplomatische Initiativen zu Friedensverhandlungen und einem Waffenstillstand plädiert, wird heute ebenso vom Diskussion ausgeschlossen wie diejenigen, die seinerzeit, zurecht, wie man heute weiß, die Sinnhaftigkeit so mancher Corona-Maßnahme kritisierten oder sich gegen den staatlich verordneten Impfzwang wehrten.